Grün-schwarzer Koalitionsvertrag ist ein Zeugnis der Feigheit“ / Kritik an lauen Worten des CSD Stuttgart

(Stuttgart) Die Liberalen Schwulen und Lesben beschreiben den grün-schwarzen Koalitionsvertrag in Baden-Württemberg als „Zeugnis der Feigheit“. Mit diesen Worten kritisierte der Landesvorsitzende der Liberalen Schwulen und Lesben (LiSL), Olaf Bentlage, das Regierungspapier. Insbesondere die Grünen, die sich in den vergangenen Jahren öffentlichkeitswirksam als die Vorkämpfer für eine neue Politik der Toleranz und Vielfalt dargestellt hätten, hätten hier bei den Verhandlungen total versagt. „Offenbar geht man in grünen Kreisen davon aus, dass die schwul-lesbische Community sowieso alles hinnimmt, wenn es grün angemalt wird“, so Bentlage.
Im gesamten Koalitionsvertrag würde nirgendwo „schwul“, „lesbisch“ oder „transgender“ benannt. Der Aktionsplan, Kern der vorigen Landesregierung, solle lediglich „geprüft“ werden – eine Fortsetzung sei nicht in Aussicht gestellt. Bei der Frage der ehelichen Gleichstellung oder des Adoptionsrechts schweige der Koalitionsvertrag, kritisierte Bentlage. „Dieser Vertrag ist ein Zeugnis für die neue Spießigkeit, die von der CDU zu erwarten war und in die sich die Grünen willig einfügen. Für die Grünen sind Schwule und Lesben offenbar dankbare Wähler, die man nach der Wahl getrost vergessen kann“, so der Landesvorsitzende.
Ein Zeichen dafür sei die Reaktion des CSD Stuttgart auf den Koalitionsvertrag. „Mit Befremden“ hätten die Liberalen Schwulen und Lesben die Aussagen dazu zur Kenntnis genommen. Bentlage dazu: „Viele laue Worte, aber nicht ein einziges Mal deutliche Kritik am offenkundigen Verhandlungsversagen der Grünen. Gemessen an dem, was wir uns für die FDP vor der Wahl anhören durften, wird hier offenbar mit zweierlei Maß gemessen. Es ist schon ein Stück aus dem Tollhaus, dass der CSD Stuttgart, dessen Motto in diesem Jahr ‚Operation Sichtbarkeit‘ lautet, das ‚Dokument des Vertuschens‘ so wenig kritisiere.“ Bentlage kündigte an, die Teilnahme der FDP am diesjährigen CSD vor diesem Hintergrund zur Diskussion zu stellen.

Haußmann MdL (FDP): „Seltsam sind einzig die Menschen, die niemanden lieben!“

Rede von Jochen Haußmann MdL
109. Sitzung des Landtags von Baden-Württemberg, 15. LP
Donnerstag, 16. Oktober 2014
Aussprache zum Beschlussantrag von Grüne, SPD und FDP/DVP
Entschließung zur Aufarbeitung der strafrechtlichen Verfolgung homosexueller Männer:

Mit dem heutigen Beschlussantrag setzen wir von Seiten des Landtags ein wichtiges Zeichen zu einer gesellschaftlichen Realität und zum Umgang mit unserer eigenen Geschichte. Die gesellschaftliche Realität hat sich in den vergangenen Jahren verändert und geöffnet. Der Staat hat seinen Anteil daran, dass das Thema Homosexualität heute kein Skandal mehr ist. Dafür gibt es gute Beispiele, die dazu beigetragen haben. Ich erwähne hier die Bundesstiftung Magnus Hirschfeld, die von der CDU/FDP-Bundesregierung ins Leben gerufen wurde und die einen wichtigen Bestandteil in der Erforschung und historischen Aufbereitung darstellt. Die Landesregierung gibt sich in dieser Richtung Mühe, aber die Schwierigkeiten um die finanzielle Absicherung des „Hotel Silber“ oder die ungeschickte Diskussion über dieses Thema im neuen Bildungsplan zeigen, dass eine gute Absicht nicht alles ist. Wichtig ist für uns als liberale Landtagsfraktion ist, dass es die Aufgabe der Gesellschaft bleibt, Toleranz im Alltag umzusetzen.

Weiterlesen

FDP Newsletter: Interview mit dem neuen Vorsitzenden der LiSL Baden-Württemberg Olaf Bentlage

Von Patrick Meinhardt

 09.09.2014 – Interview mit dem neuen Vorsitzenden der LiSL Baden-Württemberg Olaf Bentlage:

Wie kam es dazu eine Landes-LiSL ins Leben zu rufen?

Auf Bundesebene gibt es die Liberalen Schwulen und Lesben schon seit 2010. Da wurde es einfach Zeit, dass sich auch im Stammland der Liberalen ein Landesverband gründet. Und nicht zuletzt nach der Debatte um den Bildungsplan, kann die „Community“ eine echte liberale Stimme gebrauchen und die FDP braucht derzeit sowieso jede Unterstützung.

Welche Ziele, Wünsche, Inhalte treiben Dich an?

Toleranz sollte nicht nur in Sonntagsreden vorkommen, sondern auch gelebt werden. Da gibt es in Baden-Württemberg noch eine Menge zu tun. Es frage sich jede Leserin und jeder Leser selbst, der in einer Gemeinde unter 30.000 Einwohnern in Baden-Württemberg lebt, ob es ohne Probleme möglich wäre, dass ein schwuler Bürgermeisterkandidat oder eine lesbische Kandidatin antreten könnte, ohne dass das ein Thema im Ort wäre. Die Frage ist schon, ob so eine Kandidatin oder so ein Kandidat die Unterstützung bürgerlicher Parteien bekäme? Als großer Fußballfan wurmt es mich natürlich besonders, dass es noch immer nicht gelingt, ein Klima im Sport zu schaffen, in dem Menschen während ihrer Karriere offen zu ihrer Sexualität stehen können.

Weiterlesen

Meinhardt: Union und SPD lassen Schwule und Lesben im In- und Ausland im Stich! Bentlage: Landesregierung soll sich für Blutspenden von Homosexuellen stark machen!

Stuttgart – Die Christopher Street Days bieten die Gelegenheit, sich mit der Gleichstellungspolitik im Land und im Bund auseinanderzusetzen. Die FDP Baden-Württemberg zeigt in diesem Jahr zusammen mit dem baden-württembergischen Landesverband der Liberalen Schwulen und Lesben (LiSL) erneut auf zahlreichen Kundgebungen im Land Flagge für Akzeptanz und Toleranz.

„Nach acht Monaten Großer Koalition in Berlin muss man feststellen, dass nach Jahren des Fortschritts in der Gleichstellungspolitik für Schwulen und Lesben, mittlerweile völliger Stillstand eingetreten ist. Es bewegt sich nichts. Weder bei der steuerlichen Gleichstellung noch beim Adoptionsrecht. Die SPD ist auf diesem Gebiet in der schwarz-roten Koalition ein Totalausfall. Und seit dem die FDP nicht mehr die Außen- bzw. Entwicklungspolitik verantwortet, ist es insgesamt still um die Menschenrechte geworden. Weiterlesen

Akzeptanz und Toleranz: liberale Grundausstattung FDP-Landtagsfraktion und LiSL Baden-Württemberg empfangen den LSBTTIQ-Sprechendenrat

„Wir stehen für vollständige Akzeptanz und Toleranz“ – was der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans Ulrich Rülke gleich zu Beginn eines Gesprächs mit den Verantwortlichen des „Netzwerks LSBTTIQ“ betonte, stand als Motto der gegenseitigen Wertschätzung über einem Gespräch, das in der vergangenen Woche in den Räumen der Fraktion auf deren Einladung und im Beisein führender LiSL-Vertreter in Stuttgart stattfand. Weiterlesen