Grün-schwarzer Koalitionsvertrag ist ein Zeugnis der Feigheit“ / Kritik an lauen Worten des CSD Stuttgart

(Stuttgart) Die Liberalen Schwulen und Lesben beschreiben den grün-schwarzen Koalitionsvertrag in Baden-Württemberg als „Zeugnis der Feigheit“. Mit diesen Worten kritisierte der Landesvorsitzende der Liberalen Schwulen und Lesben (LiSL), Olaf Bentlage, das Regierungspapier. Insbesondere die Grünen, die sich in den vergangenen Jahren öffentlichkeitswirksam als die Vorkämpfer für eine neue Politik der Toleranz und Vielfalt dargestellt hätten, hätten hier bei den Verhandlungen total versagt. „Offenbar geht man in grünen Kreisen davon aus, dass die schwul-lesbische Community sowieso alles hinnimmt, wenn es grün angemalt wird“, so Bentlage.
Im gesamten Koalitionsvertrag würde nirgendwo „schwul“, „lesbisch“ oder „transgender“ benannt. Der Aktionsplan, Kern der vorigen Landesregierung, solle lediglich „geprüft“ werden – eine Fortsetzung sei nicht in Aussicht gestellt. Bei der Frage der ehelichen Gleichstellung oder des Adoptionsrechts schweige der Koalitionsvertrag, kritisierte Bentlage. „Dieser Vertrag ist ein Zeugnis für die neue Spießigkeit, die von der CDU zu erwarten war und in die sich die Grünen willig einfügen. Für die Grünen sind Schwule und Lesben offenbar dankbare Wähler, die man nach der Wahl getrost vergessen kann“, so der Landesvorsitzende.
Ein Zeichen dafür sei die Reaktion des CSD Stuttgart auf den Koalitionsvertrag. „Mit Befremden“ hätten die Liberalen Schwulen und Lesben die Aussagen dazu zur Kenntnis genommen. Bentlage dazu: „Viele laue Worte, aber nicht ein einziges Mal deutliche Kritik am offenkundigen Verhandlungsversagen der Grünen. Gemessen an dem, was wir uns für die FDP vor der Wahl anhören durften, wird hier offenbar mit zweierlei Maß gemessen. Es ist schon ein Stück aus dem Tollhaus, dass der CSD Stuttgart, dessen Motto in diesem Jahr ‚Operation Sichtbarkeit‘ lautet, das ‚Dokument des Vertuschens‘ so wenig kritisiere.“ Bentlage kündigte an, die Teilnahme der FDP am diesjährigen CSD vor diesem Hintergrund zur Diskussion zu stellen.