Akzeptanz und Toleranz: liberale Grundausstattung FDP-Landtagsfraktion und LiSL Baden-Württemberg empfangen den LSBTTIQ-Sprechendenrat

„Wir stehen für vollständige Akzeptanz und Toleranz“ – was der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans Ulrich Rülke gleich zu Beginn eines Gesprächs mit den Verantwortlichen des „Netzwerks LSBTTIQ“ betonte, stand als Motto der gegenseitigen Wertschätzung über einem Gespräch, das in der vergangenen Woche in den Räumen der Fraktion auf deren Einladung und im Beisein führender LiSL-Vertreter in Stuttgart stattfand.

Mit dem etwas sperrigen Begriff „LSBTTIQ“ müssen sich viele in der Gesellschaft erst mal anfreunden. Er umfasst alle Bereiche der „Regenbogen-Gemeinschaft“, also Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transgender, Transsexuelle, Intersexuellen und „Queere“. Im Mittelpunkt des Gesprächs stand die Zusammenarbeit dieser Organisation mit der liberalen Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, denn bei einer solchen Auswahl an Regenbogenfarben dürfen Blau und Gelb natürlich nicht fehlen. Leitgedanke des Treffens war der „Aktionsplan“, den sich die Landesregierung vorgenommen hatte und der nun der Unterstützung von möglichst vielen gesellschaftlichen Kräften benötigt.

Die Wichtigkeit des Themas wurde durch die Präsenz beim Treffen unterstrichen: Neben dem Fraktionsvorsitzenden Dr. Hans-Ulrich Rülke war auch der stv. Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecher Dr. Timm Kern sowie der Vorsitzende der „Liberalen Schwulen und Lesben“ in Baden-Württemberg (LiSL), Olaf Bentlage, vertreten. Der Sprechendenrat hatte Prof. Monika Barz, Mathias Falk und Ines Ims entsandt.
Sehr schnell wurde klar, dass die Liberalen dabei sind, wenn es um gesellschaftliche Akzeptanz und Toleranz geht. Wirksamkeit geht bei der liberalen Fraktion im Landtag immer vor billigem Applaus. Insofern war es gut und richtig, dass man sehr schnell auf ein Kapitel des „Aktionsplans“ kam, das in der jüngeren Vergangenheit für das größte Aufsehen gesorgt hatte: Den von der grün-roten Landesregierung mit großem Aplomb angekündigten und dann wieder teilweise zurückgezogenen Bildungsplan. Timm Kern erklärte deutlich, dass auch die Landesregierung nun erkannt hätte, dass die Begriffe Toleranz und Akzeptanz für Kinder und Jugendliche viel breiter und gegenüber vielen gesellschaftlichen Minderheiten erfahrbar gemacht werden müsse. Die Landesregierung hätte mit einer Beschränkung auf den Sexualitätsbegriff dem Anliegen und damit auch dem der LSBTTIQ-Vertreterinnen und –Vertretern keinen Gefallen erwiesen. „Eine Polarisierung dient in dieser Debatte dem eigentlichen Ziel nicht“, so Kern. Dabei verwies er aber auch darauf, dass „Grün-Rot so getan hat, als ob das Thema Toleranz bisher an den Schulen keine Rolle spielte. Wer den Alltag an Schulen erlebt, der weiß, wie wichtig diese Themen sind und wie sehr sie pädagogische Begleitung benötigen“, so der Bildungspolitiker und langjährige Lehrer. Alle am Gespräch Beteiligten waren sich darüber einig, dass die zum Teil gewalttätigen öffentlichen Demonstrationen zu diesem Thema dem Anliegen nicht dienen würden. Olaf Bentlage, Vorsitzender der Liberalen Schwulen und Lesben (LiSL) in Baden-Württemberg, sagte seine Hilfe bei der Gestaltung des zukünftigen Dialogs zu und kündigte für die LiSL an, in dem Netzwerk mitzuwirken. Er warnte die Vertreter der Regenbogen-Gemeinschaft gleichzeitig davor, sich parteipolitisch vor irgendwelche Karren spannen zu lassen, sondern freute sich über den offenen Umgang zwischen Politik und Interessenvertretern. Rülke und Kern sagten für die FDP-Landtagsfraktion zu, für einen Dialog und die Anliegen des LSBTTIQ-Verbandes weiterhin jederzeit ansprechbar zu sein.

Deutlich wurde in diesem Gespräch, dass beide Seiten an sachlichen Argumenten und praktischen Erfolgen interessiert sind. Der ambitionierte „Aktionsplan“ der Landesregierung für mehr Toleranz und Akzeptanz von LSBTTIQ-Themen wird noch manche Hürde zu nehmen und manche Diskussion zu bestehen haben. Der FDP-Landtagsfraktion und der LiSL Baden-Württemberg geht es dabei nicht um billige Effekte und schnelle Stimmungen, sondern um die Begleitung dieses Plans mit der Kraft der liberalen Tradition und Vernunft. (Jan Havlik)