Unser Antrag zum 3K-Landesparteitag 2019

Die liberale Demokratie an ihren Wurzeln stärken: für einen verbindlichen Werteunterricht „Lebenskunde – Ethik – Religionen“ an allen weiterführenden Schulen in Baden-Württemberg

Die FDP Baden-Württemberg spricht sich für einen für alle Schülerinnen und Schüler verbindlichen Werte-Unterricht für„Lebenskunde, Ethik und Religionen“ aus. Dieser soll beispielsweise eine kritische Betrachtung der Menschenrechte, die Aufklärung und den Humanismus wie auch die der Werte der freiheitlich-demokratischen Grundordnung, gemäß unseres Grundgesetzes vermitteln. Religionen soll er wertneutral vorstellen und thematisieren.

LiSL-Bundesmitgliederversammlung fasst Beschluss zum Öffentlichen Dienst

LSBTI im Öffentlichen Dienst, Öffentlicher Dienst für LSBTI

Der Öffentliche Dienst hat eine Vorbildfunktion für das Diversity Management. Diese Aufgabe erfüllt er unzureichend. Diesbezügliche Aktivitäten sind überschaubar. Einige Großstädte und auch Ministerien zeigen Engagement.Fortschritte sind sichtbar. Auf Bundesebene, aber auch in den meisten Bundesländern fehlt jedoch ein umfassendes Aktionsprogramm für ganzheitliches Diversity-Management, das LSBTI miteinschließt. Denn nur die Diversity-Dimensionen Geschlecht und Behinderung sind fest in den Regeln des Öffentlichen Dienstes verankert. 

Die Wertschätzung und Sichtbarkeit insbesondere von LSBTIals Beschäftigte im Öffentlichen Dienst, ebenso wie die Arbeit des Öffentlichen Dienstes für LSBTI, können noch spürbar ausgebaut werden. Die diesbezüglichen Maßnahmen sind oftmals freiwillig und wenig koordiniert. Neben sichtbaren Unterschieden auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene gibt es zudem zwischen den unterschiedlichen Bereichen – beispielsweise Militär, Polizei oder Schuldienst – sehr unterschiedliche Mängel und Herausforderungen. 

Daher braucht es klare Regelungen, mit denen das Diversity Management mit dem Gleichstellungs-, Schwerbehinderten- und Beamtenrecht sinnvoll verzahnt werden kann – von Gesetzen und Verordnungen bis hin zu Erlassen und Ausführungsbestimmungen. Ziel muss es sein, dass alle Behördenleitungen Diversity Management – über alle Dimensionen hinweg – zu ihrem Thema machen. Dazu braucht es neben einem angemessenen Budget Beauftragte mit klaren Aufgaben, Rechten und Pflichten. Unser Ziel ist es, Diversity Management ein gemeinsames Dach zu geben, aber zugleich einzelne Diversity-Dimensionen auch explizit zu bearbeiten. 

Die Bündelung der Antidiskriminierungs- und Diversity-Aufgaben in einer einzigen Person kann abhängig von der Größe der Organisation ein langfristiges Ziel sein, jedoch nur dann, wenn die Arbeitsbelastung nicht dazu führt, dass wieder manche der vorhandenen Diversity Dimensionen vernachlässigt werden. 

These: 

Das Beauftragtenwesen im Öffentlichen Dienst hierarchisiert heute Diskriminierung und Chancengerechtigkeit – solche, die es wert ist, mit (teils freigestellten) Beauftragten bearbeitet zu werden, und solche, die offensichtlich nachrangig sind. Das muss sich ändern. 

Gleichstellungsbeauftragten sind keine Diversity-Beauftragte. Deshalb müssen Beauftragte für das Diversity Management insgesamt sowie unter diesem Dach weitere Verantwortliche für die einzelnen Dimensionen des Diversity Managements erhalten bzw. installiert werden. Art und Umfang der Ausgestaltung sollen die Größe und Struktur der Verwaltungseinheit berücksichtigen. Hierzu sind die nötigen rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen – was allerdings niemanden davon abhalten soll, im Rahmen seines Verantwortungsbereiches bereits jetzt tätig zu werden. 

Die jeweiligen Verantwortlichen sind unter einem Dach zu bündeln, um eine aufeinander abgestimmte Chancen- und Antidiskriminierungsarbeit zu etablieren. Mit diesem Ziel istsichergestellt, dass es keine Hierarchisierung mehr bei der Diskriminierung und Chancengerechtigkeit gibt. Daneben gilt es Führungskräfte verbindlich zu sensibilisieren, da ein sicherer Rechtsrahmen noch keine Freiheit von Diskriminierung im Alltag garantiert. 

Viele große Unternehmen schätzen Engagement der Beschäftigten. Der Öffentliche Dienst sollte aktiv mit Vereinen und Organisationen zusammenarbeiten und das Engagement aktiv unterstützen. Dies zu organisieren ist auch eine Aufgabe der Leitung. 

These: 
Sicherheit für Freiheit zu schaffen, ist eine wichtige Aufgabe des Öffentlichen Dienstes. Gewalt gegenüber LSBTI kann nur bekämpft werden, wenn sie durch die Sicherheitsbehörden erfasst wird.

Die Gewalt gegenüber LSBTI hat viele Gesichter: Sie reicht von so genannter „Hasskriminalität“ gegen LSBTI bis hin zu häuslicher Gewalt unter LSBTI. Im Allgemeinen kann bei Gewalt gegenüber LSBTI von einer hohen Dunkelziffer ausgegangen werden, da Delikte oftmals schambesetzt sind und daher nicht angezeigt werden.

Die Polizei soll LSBTI-feindliche Straftaten in ihrer Präventions- und Öffentlichkeitsarbeit berücksichtigen. Sie soll nach innen und außen kommunizieren, dass LSBTI-feindliche Hasskriminalität als politisch motivierte Straftaten gelten und dass diese entsprechend verfolgt werden, unter klarer Ausschöpfung sämtlicher rechtlicher Möglichkeiten. Die Erfassungssysteme sollen zudem entsprechend modifiziert werden. Dies senkt die Schwelle für diejenigen, die denken, dass die Anzeige einer solchen Straftat nichts bringen würde. Um LSBTI-feindliche Straftaten als politisch motivierte Kriminalität zu erkennen sollen insbesondere die Ermittlungsdienste entsprechend geschult werden. 

Die Polizei soll Ansprechpersonen für LSBTI einsetzen, um Opfern LSBTI-feindlicher Straftaten die Angst vor homo-/bi-/transphoben Reaktionen seitens der Polizei zu nehmen und andere vertrauensbildende Maßnahmen wie z. B. Vorträge und Kontaktpflege zur LSBTI-Szene durchzuführen. Des Weiteren soll die Ansprechperson für LSBTI dazu beitragen, dass Vorurteile gegenüber LSBTI innerhalb und außerhalb der Polizei abgebaut werden.

Darüber hinaus muss jedoch auch häusliche Gewalt in gleichgeschlechtlichen Beziehungen ernst genommen werden. Hier ist eine Sensibilität beim Umgang mit Opfern nötig und es müssen auch Übernachtungsstellen für Opfer häuslicher Gewalt für (hetero-, bi- und homosexuelle) Männer bereitgestellt werden. In den meisten Bundesländern gibt es nur Frauenhäuser.

These: 
Der Öffentliche Dienst muss zur Prävention von Diskriminierung und Gewalt gegen LSBTI beitragen.

Wir brauchen Prävention von Diskriminierung und Gewalt gegenüber LSBTI – durch Aktionspläne in den Bundesländern, Gewaltprävention in der allgemeinen Jugendarbeit und durch Schulaufklärung. Entsprechende Aktionspläne sind zu evaluieren und kontinuierlich zu verbessern – auch unter Hinzuziehung der Erfahrungen in allen Bundesländern.

Der Schulunterricht muss weiter modernisiert werden. Das Projekt „Schule gegen Homophobie“ bleibt beispielsweise weit hinter dem Projekt „Schule gegen Rassismus“ zurück. Zwar haben einige Bundesländer inzwischen progressivere Lehrpläne, jedoch muss Diversität und der Umgang mit ihr fest in der Aus- und Fortbildung des Lehrpersonals und in den Büchern der Schulbuchverlagen verankert werden. Dies geht nicht ohne geordnete Dialogprozesse zwischen allen Beteiligten. Nur so kann eine breite Akzeptanz in der Elternschaft, im Kollegium und bei den Kindern und Jugendlichen erreicht werden. 

These: 
Die Angebote der Kommunen müssen LSBTI systematisch umfassen.

Bei den Kommunalverwaltungen ist positiv der Umgang vieler Standesämter mit gleichgeschlechtlichen Paaren und Eheschließungen hervorzuheben. Dennoch ist es auch im Kommunalen notwendig, die Regenbogenthemen stärker zu vertreten: nach innen, indem beispielsweise der Diversity-Tag vor Ort gelebt wird, und nach außen, indem die Regenbogenbeflaggung etwa zur CSD-Saison Ausweitung findet.

Doch es darf nicht bei symbolischen Handlungen bleiben. Auch die Kommunen brauchen ein stringentes Diversity-Programm für ihre Beschäftigten. Darüber hinaus müssen kommunale Leistungen in den Großstädten bzw. auf Kreisebene zwingend auch LSBTI in der Bürgerschaft mitdenken. So müssen insbesondere die Aktivitäten der Seniorenarbeit, der Jugendarbeit, des Gesundheitsamtes und des Jugendamtes explizit Angebote für ältere LSBTI, LSBTI-Jugendliche und Regenbogenfamilien bzw. in der Gesundheitsprävention für LSBTI generell beinhalten. Auch in die Städtepartnerschaften sollten je nach Partnerstadt LSBTI-Menschenrechtsthemen integriert werden.

These: 
Diversity-Management muss in die Ausbildung integriert werden. Nur so kann sich das Klima im Öffentlichen Dienst nachhaltig ändern.

Aktuell gibt es in vielen Einrichtungen des Öffentlichen Dienstes, beispielsweise in der Bundeswehr, keinen verpflichtenden Unterricht zum Diversity Management. Einzelne Einheiten führen Ausbildungen selbstständig durch.

Neben dem top down Prinzip ist eine breite Ausbildung (bottom up) nötig. Dazu muss das Themenfeld „Diversity und Inklusion“ fest in entsprechende Laufbahnausbildungen integriert werden. Insbesondere sollen Personen mit Personalverantwortung über Minderheitenstress sowie dessen Auswirkungen geschult werden sowie Kompetenzen erwerben, um diesen Stress möglichst reduzieren zu können. Die Fächer Staats- und Verfassungsrecht sowie Öffentliches Recht bieten sich an, im Hinblick auf Artikel 2 und 3 GG sowie dem besonderen Dienst- und Treueverhältnis auf LSBTI-Themen einzugehen. 

These: 
Diversity Management muss die Non-Binarität der Geschlechter berücksichtigen

Bezüglich der dritten Geschlechtsoption und Menschen, die sich als non-binär identifizieren, müssen folgende Themen erörtert werden: Anrede, Änderung der Personalverwaltungssoftware, Erfassungsmöglichkeit im Informationssystem, Sportleistungen, Umkleide- und Sanitärräume, rechtliche Erörterung von Durchsuchungendurch Sicherheitspersonal, Änderung von Formularen sowie bei Polizei und Bundeswehr die Unterbringung bei Einsätzenund in der Ausbildung. Dabei setzen wir auf unbürokratische Lösungen, die die Selbstbestimmung aller in den Fokus rücken.

These: 
Soldaten, die bis 2000 aufgrund ihrer sexuellen Orientierung aus dem Dienst entfernt wurden, zu rehabilitieren

Bis ins Jahr 2000 war die sexuelle Orientierung ein Eignungskriterium. Nach einem Outing bzw. Coming Out wurden männliche homosexuelle Soldaten von ihrem Vorgesetzten- und Ausbildungsposition entfernt. Die Bundesverteidigungsministerin fordern wir auf, sich für die jahrzehntelange systematische Diskriminierung durch die Bundeswehr öffentlich zu entschuldigen. Das Rehabilitationsgesetz sieht eine Rehabilitierung von Strafrechtsfällen vor. Die Rehabilitation von berufsrechtlichen Nachteilen in der Bundeswehr und Disziplinarmaßnahmen aufgrund der sexuellen Orientierung sind nicht umfasst. Wir wollen daher eine analoge gesetzliche Regelung verankern. 

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LiSL goes Europe: Beim ALDE-Kongress in Athen setzen wir Akzente für individuelle Freiheitsrechte!


Als Liberale Schwulen und Lesben (LiSL) sind wir nicht nur für die liberalen Auftritte bei den lokalen CSDs in Stuttgart und in anderen deutschen Städten mitverantwortlich, sondern auch Teil der LGBTI Liberals of Europe – einer Vereinigung von neun lesbisch-schwulen Organisationen anderer liberaler Parteien in Europa.

Zeitgleich zum ALDE-Kongress in Athen (24.-26.10.2019) fand auch die dritte „Ordinary General Assembly“ der LGBTI Liberals ofEurope statt. 

Im Vorfeld haben wir hierfür, in Kooperation mit dem MouvementRadical, einer sozialliberalen Partei aus Frankreich, ein Positionspapier zum Thema LGBTI und Religion erstellt – einem heißen Eisen in vielen Ländern der EU.

Der parallel stattfindende ALDE-Kongress bot uns die besondere Gelegenheit, das Positionspapier, vor dessen Beschließung, in einem Seminar mit Kongressteilnehmer*innen, Expert*innen und Politiker*innen zu diskutieren, z.B. mit den MEPs Barbara Gibson (Liberal Democrats, Großbritannien), Abir Al-Sahalani (Centerpartiet, Schweden) und Karen Melchior (Radikale Venestre, Dänemark) sowie dem Generalsekretär der Liberal international, Gordon Mackay. Dabei wurde wieder einmal sehr deutlich, dass in vielen Ländern der EU der repressive Einfluss der Kirchen auf Minderheiten weiterhininakzeptabel hoch ist. Wir waren uns einig: Für Liberale ist das ein unerträglicher Zustand. 

Der Kernpunkt unseres Positionspapiers lautet daher wenig überraschend: Die Grundrechte des/der Einzelnen stehen immer über religiösen Dogmen! Die Religionsfreiheit beinhaltet zwar das persönliche Recht zur Religionsausübung. Andere Menschen dürfen jedoch von diesen religiösen Vorstellungen keinesfalls betroffen gemacht werden. Aus liberaler Sicht muss der Schutz von unveränderlichen Persönlichkeitsmerkmalen, wie beispielsweise der sexuellen Orientierung oder der Geschlechtsidentität, immer Vorrang vor gewählten Identitätsmerkmalen, wie religiösem Glauben oder politischer Überzeugung, haben. Daher kann das religiöse Gefühl einer Person auf keinen Fall das grundlegende Recht eines Gegenübers an der eigenen Person einschränken. 

2020 widmen sich die LGBTI Liberals of Europe verstärkt dem Thema „Liberale Ideen von Familien“, denn für uns ist klar: Es wird Zeit, dass in ganz Europa gleichgeschlechtliche Partnerschaften und Ehen ebenso anerkannt werden wie die Kinder, die in diesen Familienkonstellationen leben. 

Einen Ausblick darauf, wie ein stark liberal geprägtes Europa aussehen kann, lieferte die ALDE-Kongress-Eröffnungsrede desluxemburgischen Premierministers Xavier Bettel. Mit seiner Ampel-Koalition hat er nicht nur Minderheitenrechte gestärkt und Cannabis legalisiert, sondern auch den Einfluss der Kirchen auf den Staat gestutzt und einen Europafeiertag eingeführt. Bettel hielt ein leidenschaftliches Plädoyer für liberale Freiheitswerte und für den Kampf gegen rechts, mit dem Verweis darauf, dass in Europa nie mehr die „Werte“ dominieren dürfen, die vor 80 Jahren den Kontinent verwüstet haben.

Diese Worte, aber auch die Wortbeiträge in unserem eigenen Seminar,veranschaulichen eine Sache sehr schön: Es wird der Tag kommen, an dem wir alle Teil einer paneuropäischen liberale Partei sein werden und die Vereinigten Staaten von Europa zum Greifen nahe sind.  Es lohnt sich, an der Realisierung dieser Vision zu arbeiten.