Haußmann MdL (FDP): „Seltsam sind einzig die Menschen, die niemanden lieben!“

Rede von Jochen Haußmann MdL
109. Sitzung des Landtags von Baden-Württemberg, 15. LP
Donnerstag, 16. Oktober 2014
Aussprache zum Beschlussantrag von Grüne, SPD und FDP/DVP
Entschließung zur Aufarbeitung der strafrechtlichen Verfolgung homosexueller Männer:

Mit dem heutigen Beschlussantrag setzen wir von Seiten des Landtags ein wichtiges Zeichen zu einer gesellschaftlichen Realität und zum Umgang mit unserer eigenen Geschichte. Die gesellschaftliche Realität hat sich in den vergangenen Jahren verändert und geöffnet. Der Staat hat seinen Anteil daran, dass das Thema Homosexualität heute kein Skandal mehr ist. Dafür gibt es gute Beispiele, die dazu beigetragen haben. Ich erwähne hier die Bundesstiftung Magnus Hirschfeld, die von der CDU/FDP-Bundesregierung ins Leben gerufen wurde und die einen wichtigen Bestandteil in der Erforschung und historischen Aufbereitung darstellt. Die Landesregierung gibt sich in dieser Richtung Mühe, aber die Schwierigkeiten um die finanzielle Absicherung des „Hotel Silber“ oder die ungeschickte Diskussion über dieses Thema im neuen Bildungsplan zeigen, dass eine gute Absicht nicht alles ist. Wichtig ist für uns als liberale Landtagsfraktion ist, dass es die Aufgabe der Gesellschaft bleibt, Toleranz im Alltag umzusetzen.

Dabei geht es um die Akzeptanz von unterschiedlichen Lebensentwürfen, die Frage der sexuellen Orientierung ist eine in diesem Zusammenhang. Gesellschaftliche Ausgrenzungen haben auch immer etwas mit Ängsten und Vorurteilen zu tun. Wohlstand und Bildung schaffen die beste Grundlage, diese abzubauen. Respekt und Gelassenheit ist etwas, was wir nicht im Landtag beschließen können, sondern im Alltag gelebt wird. Wir dürfen dabei nicht vergessen, dass eine Offene Gesellschaft weltweit noch nicht überall Realität ist. In über 50 Ländern wird Homosexualität heute noch strafrechtlich verfolgt. Den Blick sollten wir nicht nur auf unsere Vergangenheit, sondern auch auf die Gegenwart jenseits unserer Grenzen richten.
Die Geschichte des § 175 in Deutschland z

eigt die Wechselwirkung von Staat und Gesellschaft. Die strafrechtliche Verfolgung von männlicher Homosexualität ist ein Bestandteil unserer Geschichte. Die menschenverachtende Haltung, die die Nationalsozialisten dabei an den Tag legten, ist sicherlich die dunkelste Stelle in der Geschichte dieses Paragrafen. Die strafrechtliche Verfolgung fand jedoch auch davor statt und wurde in der Nachkriegszeit fortgeführt. Ich rufe ausdrücklich dazu auf, die Strafverfolgung der Nationalsozialisten nicht mit der Nachkriegszeit gleichzusetzen. Mit der Abschaffung des § 175 in der Bundesrepublik seit Ende der 60er-Jahre setzte der Staat ein wichtiges Signal in der geänderten Sexualmoral und entschärfte diesen Teil des Strafgesetzes, der als so genannter „Erpressungsparagraf“ berüchtigt war. Anders als bei Gesetzen, die Grundlage nationalsozialistischen Unrechts waren, haben wir es hier mit einem Stück Geschichte der Bundesrepublik und Baden-Württembergs zu tun. Bei aller Betroffenheit ist ein sorgfältiger Umgang mit juristischen Begriffen und Sachverhalten angebracht. Wir müssen uns der Frage stellen, wie wir mit Blick auf unsere Geschichte mit rechtsstaatlich einwandfrei ergangenen Urteilen aus der Bundesrepublik umgehen. Die Aufhebung von Urteilen außerhalb des Rechtsweges darf dabei keine leichtfertig genutzte Option sein.
Auch mit der Strafverfolgung im Land hat Baden-Württemberg damals verfassungsgemäß gehandelt. Im Jahr 1957 bestätigte das Bundesverfassungsgericht die Rechtmäßigkeit des § 175 StGB. Die heutige Entschließung stellt aus der Sicht unserer Fraktion deshalb keine Verurteilung aller Angehörigen der damaligen Strafverfolgungsorgane dar, die rechtmäßig an der Durchsetzung des

damals geltenden § 175 StGB mitgewirkt haben. Menschen der Vergangenheit und ihre Einstellungen dürfen nicht aus dem Zeitzusammenhang gerissen und allein schon dafür kritisiert werden. Das heutige Signal der Toleranz und Versöhnung darf aus unserer Sicht gerade nicht in diese Richtung interpretiert werden. Wir als FDP-Fraktion wollen mit der Beilegung von Vorwürfen nicht neue erheben. Denn so wie wir heute angesichts früherer Vorstellungen den Kopf schütteln, kann es passieren, dass man in zwei oder drei Generationen den Kopf über uns schüttelt.
In der Entschließung wird die Unterstützung von Initiativen zur Aufarbeitung angekündigt. Über die genaue Ausgestaltung werden wir noch reden und darüber, wie bereits bestehende Strukturen und Institutionen dafür genutzt werden können.
Das Signal, das heute vom Landtag ausgeht, ist für viele Menschen, die unter der Anwendung des § 175 gelitten haben, wichtig. Für uns als Parlamentarier ist es damit aber nicht getan. Toleranz ist eine Frage der Haltung im Alltag und bleibt für uns als Liberale eine innere Verpflichtung. Denn wie sagte schon die amerikanische Schriftstellerin Rita Mae Brown: „Seltsam sind einzig die Menschen, die niemanden lieben“.
Vielen Dank