LiSL goes Europe: Beim ALDE-Kongress in Athen setzen wir Akzente für individuelle Freiheitsrechte!


Als Liberale Schwulen und Lesben (LiSL) sind wir nicht nur für die liberalen Auftritte bei den lokalen CSDs in Stuttgart und in anderen deutschen Städten mitverantwortlich, sondern auch Teil der LGBTI Liberals of Europe – einer Vereinigung von neun lesbisch-schwulen Organisationen anderer liberaler Parteien in Europa.

Zeitgleich zum ALDE-Kongress in Athen (24.-26.10.2019) fand auch die dritte „Ordinary General Assembly“ der LGBTI Liberals ofEurope statt. 

Im Vorfeld haben wir hierfür, in Kooperation mit dem MouvementRadical, einer sozialliberalen Partei aus Frankreich, ein Positionspapier zum Thema LGBTI und Religion erstellt – einem heißen Eisen in vielen Ländern der EU.

Der parallel stattfindende ALDE-Kongress bot uns die besondere Gelegenheit, das Positionspapier, vor dessen Beschließung, in einem Seminar mit Kongressteilnehmer*innen, Expert*innen und Politiker*innen zu diskutieren, z.B. mit den MEPs Barbara Gibson (Liberal Democrats, Großbritannien), Abir Al-Sahalani (Centerpartiet, Schweden) und Karen Melchior (Radikale Venestre, Dänemark) sowie dem Generalsekretär der Liberal international, Gordon Mackay. Dabei wurde wieder einmal sehr deutlich, dass in vielen Ländern der EU der repressive Einfluss der Kirchen auf Minderheiten weiterhininakzeptabel hoch ist. Wir waren uns einig: Für Liberale ist das ein unerträglicher Zustand. 

Der Kernpunkt unseres Positionspapiers lautet daher wenig überraschend: Die Grundrechte des/der Einzelnen stehen immer über religiösen Dogmen! Die Religionsfreiheit beinhaltet zwar das persönliche Recht zur Religionsausübung. Andere Menschen dürfen jedoch von diesen religiösen Vorstellungen keinesfalls betroffen gemacht werden. Aus liberaler Sicht muss der Schutz von unveränderlichen Persönlichkeitsmerkmalen, wie beispielsweise der sexuellen Orientierung oder der Geschlechtsidentität, immer Vorrang vor gewählten Identitätsmerkmalen, wie religiösem Glauben oder politischer Überzeugung, haben. Daher kann das religiöse Gefühl einer Person auf keinen Fall das grundlegende Recht eines Gegenübers an der eigenen Person einschränken. 

2020 widmen sich die LGBTI Liberals of Europe verstärkt dem Thema „Liberale Ideen von Familien“, denn für uns ist klar: Es wird Zeit, dass in ganz Europa gleichgeschlechtliche Partnerschaften und Ehen ebenso anerkannt werden wie die Kinder, die in diesen Familienkonstellationen leben. 

Einen Ausblick darauf, wie ein stark liberal geprägtes Europa aussehen kann, lieferte die ALDE-Kongress-Eröffnungsrede desluxemburgischen Premierministers Xavier Bettel. Mit seiner Ampel-Koalition hat er nicht nur Minderheitenrechte gestärkt und Cannabis legalisiert, sondern auch den Einfluss der Kirchen auf den Staat gestutzt und einen Europafeiertag eingeführt. Bettel hielt ein leidenschaftliches Plädoyer für liberale Freiheitswerte und für den Kampf gegen rechts, mit dem Verweis darauf, dass in Europa nie mehr die „Werte“ dominieren dürfen, die vor 80 Jahren den Kontinent verwüstet haben.

Diese Worte, aber auch die Wortbeiträge in unserem eigenen Seminar,veranschaulichen eine Sache sehr schön: Es wird der Tag kommen, an dem wir alle Teil einer paneuropäischen liberale Partei sein werden und die Vereinigten Staaten von Europa zum Greifen nahe sind.  Es lohnt sich, an der Realisierung dieser Vision zu arbeiten.